Bürgerentscheid respektieren – Flughafenanteile in städtischer Hand behalten

Die Grünen – rosa liste fordern in einem Antrag, die städtischen Anteile an der Flughafen München GmbH (FMG) in der Hand der Stadt zu behalten (die Stadt hält 23 % an der FMG).

Alarmiert von Berichten über Forderungen nach Verkauf der städtischen FMG-Anteile aus den Reihen der CSU und des Verbands der Bayerischen Wirtschaft will Stadträtin Katrin Habenschaden nun möglichst rasch Klarheit schaffen: „Nur wenn die Stadt Mitgesellschafterin des Flughafens bleibt, ist garantiert, dass das Ergebnis des Münchner Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn weiterhin respektiert wird. Die Taktik der Startbahn-Lobbyisten ist allzu durchsichtig: Mit der Forderung nach Verkauf der städtischen Flughafenanteile wollen sie die jüngst aufgetretenen städtischen Haushaltsprobleme nutzen, um der Stadt einen Einmaleinnahme in Aussicht zu stellen und – so ganz nebenher – das Münchner Bürgerbegehren gegen die Startbahn auszuhebeln. Der Stadtrat sollte daher allen Manövern, mit Hilfe der gegenwärtigen Haushaltskrise den Bürgerwillen zu umgehen, eine klare Absage erteilen.
Auch OB Reiter hat bereits mehrmals deutlich gemacht, dass er sich an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden fühlt und es auch nicht mit irgendwelchen Tricks umgehen will.“

Zum Antrag

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren

You must be logged in to post a comment.